18/6340 - Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2015 - Drucksache 18/6176 -

Deutscher Bundestag

18. Wahlperiode

Drucksache 1 8/6340

14 . 10.2015

Antwort

der Bundesregierung

auf die Keine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Körte, Sevim Dagdelen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

- Drucksache 18/6176 -

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im August 2015

Vorbemerkung der Fragesteller

Im August 2015 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar,
sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich)
verändern.

Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali-
tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine
Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle poli-
tisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin-
tergrund dargestellt.

Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu-
geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf
schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Ein-
stellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltan-
schauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erschei-
nungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht
unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang ge-
gen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themen-
feld „Hasskriminalität“.

Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskrimi-
nalität“.

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 13. Oktober 2015
übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext.

Drucksache 18/6340

- 2 -

Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode

1 . Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ - PMK-rechts - nach Deliktsbe-
reichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße ge-
gen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schweren
Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten,
Nötigung bzw. Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sach-
beschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschän-
dungen, Propagandadelikte usw. aufschlüsseln)

a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und

b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im The-
menfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln)

sind der Bundesregierung im August 2015 bekannt geworden (mit der Bitte
um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?

Für den Monat August 2015 wurden bislang insgesamt 1 469 Straftaten gemeldet,
die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ zugeordnet
wurden. Darunter waren 100 Gewalttaten und 757 Propagandadelikte.

691 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 97 Propagandadelikte und 78 Gewaltta-
ten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet.

Bei 628 Straftaten im Bereich PMK-rechts, darunter 88 Propagandadelikte und
72 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.

Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts:

Bundesland

Gewalttaten

Sonstige Straftaten

BB

18

114

BE

7

118

BW

4

80

BY

2

152

HB

0

1

HE

1

38

HH

0

17

MV

5

66

NI

9

137

NW

15

262

RP

5

39

SH

3

28

SL

2

9

SN

18

160

ST

10

111

TH

1

37

Summe

100

1.369

Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit Zuordnung zum The-
menfeld „Hasskriminalität“:

Bundesland

Gewalttaten

Sonstige Straftaten

BB

17

47

BE

6

76

BW

3

30

BY

2

67

HB

0

1

HE

0

16

Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode

-3-

Drucksache 18/6340

Bundesland

Gewalttaten

Sonstige Straftaten

HH

0

8

MV

3

21

NI

6

66

NW

13

112

RP

4

15

SH

3

18

SL

1

4

SN

12

82

ST

8

39

TH

0

11

Summe

78

613

Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität- rechts mit fremdenfeindlichem
Hintergrund:

Bundesland

Gewalttaten

Sonstige Straftaten

BB

16

44

BE

6

69

BW

2

27

BY

2

62

HB

0

I

HE

0

12

HH

0

8

MV

3

20

NI

5

59

NW

12

106

RP

4

14

SH

3

18

SL

1

3

SN

II

69

ST

7

34

TH

0

10

Summe

72

556

2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im August 2015
festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der
Tatverdächtigen aufschlüsseln)?

4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?

Die Fragen 2 und 4 werden gemeinsam beantwortet.

Zu den für den Monat August 2015 bislang erfassten 1 469 politisch rechts moti-
vierten Straftaten wurden insgesamt 732 Tatverdächtige, davon 686 männlich, er-
mittelt. 25 männliche und eine weibliche Tatverdächtige wurden vorläufig fest-
genommen. Es wurden drei Haftbefehle erlassen.

Bei den 691 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten rechtsmotivierten
Straftaten wurden 421 Tatverdächtige, davon 387 männlich, ermittelt. 22 männ-
liche und eine weibliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es
wurden drei Haftbefehle erlassen.

Drucksache 18/6340

-4-

Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode

Im Zusammenhang mit den für August 2015 gemeldeten 628 politisch rechts mo-
tivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 386 Tatverdäch-
tige, davon 352 männlich, ermittelt. 19 männliche und eine weibliche Tatver-
dächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.

Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Per-
sonen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“:

Bundesland

Tatverdächtige

vorläufige Pestnahmen

Haftbefehle

BB

92

0

0

BE

57

0

0

BW

39

3

3

BY

80

3

0

HB

1

0

0

HE

12

1

0

HH

0

0

0

MV

42

0

0

NI

77

3

0

NW

121

9

0

RP

19

0

0

SH

25

7

0

SL

2

0

0

SN

65

0

0

ST

88

0

0

TH

12

0

0

Summe

732

26

3

Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Per-
sonen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ mit Zuordnung zum
Themenfeld „Hasskriminalität“;

Bundesland

Tatverdächtige

vorläufige Pestnahmen

Haftbefehle

BB

58

0

0

BE

47

0

0

BW

21

3

3

BY

44

0

0

HB

1

0

0

HE

7

1

0

HH

0

0

0

MV

21

0

0

NI

31

3

0

NW

65

9

0

RP

13

0

0

SH

25

7

0

SL

1

0

0

SN

41

0

0

ST

43

0

0

TH

3

0

0

Summe

421

23

3

Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode

-5-

Drucksache 18/6340

Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Per-
sonen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts mit fremdenfeindli-
chem Hintergrund“:

Bundesland

Tatverdächtige

vorläufige Festnahmen

Haftbefehle

BB

55

0

0

BE

46

0

0

BW

16

0

0

BY

41

0

0

HB

I

0

0

HE

6

1

0

HH

0

0

0

MV

20

0

0

NI

27

3

0

NW

60

9

0

RP

13

0

0

SH

25

7

0

SL

I

0

0

SN

35

0

0

ST

38

0

0

TH

2

0

0

Summe

386

20

0

3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im August 2015 (bitte nach
Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?

5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?

6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im August 2015 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?

Die Fragen 3, 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bun-
desregierung vom 27. April 2006 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. „Rechts extreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsext-
remistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ auf Bundestagsdruck-
sache 16/1353 wird verwiesen.

7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Monat August 2015

a) leicht verletzt,

b) schwer verletzt,

c) getötet

(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Im August 2015 wurden insgesamt 62 Personen infolge von Straftaten, die dem
Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ zuzuordnen sind.

Drucksache 18/6340

- 6 -

Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode

verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themen-
feld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 48 Personen verletzt.
Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 43 verletzte Personen.

Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den
Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte
Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt ge-
meldet.

Bundes-

land

Anzahl der ver-
letzten Personen
„PMK - R“

Anzahl der verletzten
Personen „PMK - R“;
Themenfeld „Hasskri-
minalität“

Anzahl der verletzten
Personen „PMK - R“
mit fremdenfeindli-
chem Hintergrund

BB

16

14

13

BE

4

3

3

BW

3

2

1

BY

3

3

3

HB

0

0

0

HE

1

0

0

HH

0

0

0

MV

3

2

2

NI

4

3

2

NW

12

9

8

RP

3

3

3

SH

1

1

1

SL

1

0

0

SN

9

7

7

ST

2

1

0

TH

0

0

0

Summe

62

48

43

8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?

9. Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im August 2015?

Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.

Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils
alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die
entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Ge-
waltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straf-
taten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der
denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier
dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin
zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand
verbunden.

Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
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ISSN 0722-8333